Rechtsanwalt Horst Altmeyer
 
     
 
 

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Mietrecht  -  Wohnungs- und Gewerberaummietrecht  
   
In Deutschland betreffen die meisten Rechtsstreitigkeiten vor Gericht das Mietrecht. Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist derart im politischen Fokus. Beispiel "Mietpreisbremse": Seit Jahren liegt der Anstieg der Mieten bundesweit durchschnittlich unter der Inflationsrate, auch im Saarland. Nur in einigen wenigen Städten steigen die Mieten in den dort sehr begehrten Lagen stärker. Die Mietpreisbremse führt nun aber nicht dazu, dass eine vielleicht eher weniger verdienende Krankenschwester zum Beispiel in München oder Frankfurt sich dort eine Wohnung wird leisten können. Nein, nur die gut verdienenden Mieter werden sich für eine geringere Miete als ansonsten (vielleicht) marktüblich eine Wohnung anmieten können. Für die allermeisten Mietverhältnisse hat das Gesetz über die Mietpreisbremse überhaupt keine Auswirkungen. Im gesamten Saarland, zum Beispiel in Riegelsberg oder Saarbrücken - Dudweiler findet die Mietpreisbremse keine Anwendung.
 
Muster einer Betriebskosten-/Nebenkostenabrechnung: Eine Betriebskostenabrechnung muss "aus sich heraus verständlich" und "rechnerisch nachvollziehbar" sein. Dazu gehören die Angabe der Gesamtkosten und der Verteilungsschlüssel (evtl. mit Erläuterung), die auf den Mieter entfallenden Einzelkosten, von deren Summe die Vorauszahlungen in Abzug zu bringen sind, woraus sich dann eine Nachzahlung oder ein Guthaben ergibt:  Muster einer Betriebskostenabrechnung
 
aus der Rechtsprechung:
 
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die Vereinbarung, dass er die Betriebskosten zu tragen hat, so der BGH. Aber Vorsicht: Bei Abschluss des Mietvertrages wurde vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 der II. Berechnungsverordnung zu zahlen hat. Diese Vorschrift war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages aber nicht mehr in Kraft, folglich die Vereinbarung unwirksam, seit 2003 ist  stattdessen die Betriebskosten-Verordnung maßgebend. Ob der Mieter die Betriebskosten tatsächlich zahlen muss, wenn lediglich vereinbart wurde „der Mieter trägt die Betriebskosten“ ist höchst fraglich. BGH Urteil v. 10.02.2016, VIII ZR 137/15
 
Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung nur binnen 12 Monaten möglich. Eine rechtswidrige Abrechnung wird bestandskräftig, wenn der Mieter Einwendungen nicht bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang erhebt, danach sind Einwendungen ausgeschlossen, § 556 Abs. 3 BGB. Dies umfasst auch nicht umlegbare Kosten, gilt aber dann nicht, wenn der Vermieter eine Abrechnung übermittelt, in der diese Kosten als „nicht umlegbar“ bezeichnet werden, BGH, Urteil v. 11.05.2016, VIII ZR 209/15.
     
     
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