Rechtsanwalt Horst Altmeyer
 
     
 
 

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Immobilienrecht  -   Grundstücksrecht  
   
Was gehört zum Immobilienrecht? Als Immobilien- oder Grundstücksrecht kann man das übergeordnete Rechtsgebiet bezeichnen, bei dem es um den gesamten „Lebenslauf“ eines Grundstücks bzw. einer Immobilie geht. Dies beginnt bei der Planung  -  Architektenrecht, Bauträgerrecht  -  und dem Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages  -  Grundstücksrecht. Was tun, wenn der Käufer nicht zahlt, aber schon eine Auflassungsvormerkung für ihn im Grundbuch eingetragen ist? Oder wenn der Verkäufer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung Mängel arglistig verschwiegen hat? Was ist bei der Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Grundstück zu beachten? Welche Rechte und Pflichten hat ein Makler?  -  Maklerrecht. Sind nach Abschluss des Kaufvertrages die Eintragungen im Grundbuch korrekt?  -  Grundbuchrecht.  
   
Wenn alles zufrieden stellend abgelaufen ist, geht es um die sinnvolle Nutzung der Immobilie. Das Mietrecht, d.h. sowohl das Wohnungsmietrecht als auch das Gewerberaummietrecht ebenso wie das Wohnungseigentumsrecht werden auf dieser Homepage als eigene Schwerpunktthemen behandelt. Was tun, wenn es zu Auseinandersetzungen mit den Nachbarn kommt? Auch das Nachbarrecht ist Teil des Immobilienrechts. Der Kreis schließt sich mit dem Verkauf, der vorzeitigen Erbauseinandersetzung oder der Vererbung der Immobilie. Die schlechteste Lösung ist die Zwangsverwaltung bis hin zur Zwangsversteigerung des Hauses oder der Wohnung, die man bei rechtzeitiger und richtiger Beratung möglicherweise vermeiden kann.  
   
Sachkundenachweis und Versicherungspflicht für Makler und  WEG-Verwalter kommt

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises für Immobilienmakler und WEG-Verwalter vorgelegt. Die Industrie- und Handelskammern werden dann die Qualifikation der künftigen Makler und WEG-Verwalter als Zulassungs-Voraussetzung überprüfen. Geplant ist eine Änderung des § 34 der Gewerbeordnung. Die Details werden dann in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Es ist zu begrüßen, dass zukünftig gewisse Mindestanforderungen an die Qualifikation dieser Berufsgruppe gestellt werden
 
   

                           

 
Aktuell  
   
Keine Verjährung der Ansprüche auf Mängelbeseitigung ohne wirksame Abnahme. Kann nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Kaufvertrag eines Bauträgers dieser selbst als erster WEG-Verwalter die Abnahme für den Erwerber einer Wohnung erklären, ist diese AGB nichtig. Deshalb kann der Erwerber einer Wohnung auch noch Jahre später Ansprüche auf Mängelbeseitigung gegen den Bauträger geltend machen (unwirksame Abnahme 2004, Verurteilung des Bauträgers 2016), BGH Urteil vom 30.06.2016, VII ZR 188/13  
   
Keine "Besichtigungsgebühr" für Makler zulässig. Seit dem 01.06.2015 gilt das so genannte "Bestellerprinzip", d.h., dass praktisch der Vermieter in der Regel die Dienste eines Maklers zu bezahlen hat. Ein Makler hatte versucht, dies zu umgehen, indem er für die Besichtigung einer Wohnung von Mietinteressenten eine Gebühr von 35 Euro verlangt hat. Dies wurde jedoch als unzulässig und zugleich wettbewerbswidrig und als Umgehung des Bestellerprinzos angesehen. LG Stuttgart Urteil vom 15.06.2016, 38 O 10/16 KfH  
   
Keine Flüchtlingsunterkunft in reinem Wohngebiet. Errichtung und Betrieb einer Einrichtung zur Erstaufnahme für Asylbewerber ist als Eindringen einer gebietsfremden Nutzung anzusehen. Dies gilt für die Errichtung von 17 Gebäuden für 952 Personen in einem reinen Wohngebiet. Anlagen zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind keine Wohnnutzung, sondern in einem reinen Wohngebiet unzulässige Anlagen für soziale Zwecke. VG Hamburg Beschluss vom 12.02.2016, 7 E 6816/15   
   
Nachbar haftet für beschädigte Grenzwand nach Abrissarbeiten. Ein Grundstückseigentümer, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt, haftet dem Nachbarn für Schäden. Zwar war es dem Eigentümer unbenommen, den ihm gehörenden Anbau abreißen zu lassen. Das Eigentum des Nachbarn darf er dabei aber nicht dauerhaft beschädigen.  BGH Urteil vom 18.12.2015, V ZR 55/15  
   
"Skyline-Blick" verbaut: Bauträger muss Wohnung zurücknehmen. Errichtet der Bauträger nach Verkauf einer Eigentumswohnung auf dem Nachbargrundstück ein dreigeschossiges Gebäude und verbaut er damit den Erwerbern im Nachhinein den vertraglich zugesagten "Skyline-Blick", liegt eine nachvertragliche Pflichtverletzung vor, die den Erwerber zum Rücktritt vom Bauträgervertrag berechtigt. OLG Frankfurt Urteil vom 12.11.2015, 3 U 4/14  
   
Was ist "Wohnfläche"? Eine gesetzliche Bestimmung zur Berechnung der "Wohnfläche" selbst genutzter Wohnhäuser existiert nicht. Auch ein allgemeiner, eindeutiger Sprachgebrauch hat sich nicht entwickelt. Es besteht für einen Verkäufer grundsätzlich keine Aufklärungspflicht darüber, wie die Wohnfläche ermittelt bzw. welche für die Ermittlung einschlägige Normen (DIN 283, §§42 bis 44 II. BV, §§ 2 bis 4 WoFlV) angewendet wurden. BGH Urteil vom 06.11.2015 - V ZR 78/14  
   
   
 

     

 

 
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